Allgemeine Geschäftsbedingungen der Umzüge Mansholt GmbH & Co. KG
1. Beauftragung weiterer Frachtführer
Der Möbelspediteur kann zur Durchführung des Umzugs einen weiteren Frachtführer heranziehen.
2. Leistungsumfang und Zusatzleistungen
Der Möbelspediteur erbringt die vereinbarten Leistungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts. Die im Angebot beschriebenen Leistungen sind mit dem vereinbarten Festpreis abgegolten.
Zusätzlich zu vergüten sind nur Leistungen und Aufwendungen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, sowie Leistungen, um die der Absender den Auftrag nach Vertragsschluss erweitert. Gleiches gilt, wenn die Angaben des Absenders zu Umfang oder Gegebenheiten (z. B. Volumen, Etagen, Tragewege, Haltemöglichkeiten) unzutreffend waren.
3. Trinkgelder
Trinkgelder können nicht mit der Rechnung des Möbelspediteurs verrechnet werden.
4. Erstattung der Umzugskosten
Hat der Absender gegenüber einer Dienststelle, einem Arbeitgeber oder einem anderen Kostenträger Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Vergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen auf Anforderung direkt an den Möbelspediteur zu zahlen.
5. Transportsicherungen
Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile empfindlicher Geräte wie Waschmaschinen, Plattenspieler, Fernseh-, Audio- und EDV-Geräte fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Der Möbelspediteur ist nicht verpflichtet, die Transportsicherung zu überprüfen.
6. Elektro- und Installationsarbeiten
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Mitarbeitenden des Möbelspediteurs nicht berechtigt, Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstige Installationsarbeiten vorzunehmen.
7. Handwerkervermittlung
Bei Leistungen vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nur für deren sorgfältige Auswahl.
8. Aufrechnung
Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs kann nur mit fälligen Gegenansprüchen aufgerechnet werden, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9. Abtretung
Der Möbelspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, ihm die Rechte aus dem von ihm abgeschlossenen Versicherungsvertrag abzutreten.
10. Weisungen und Mitteilungen
Weisungen und Mitteilungen des Absenders sollen schriftlich oder in Textform an den Möbelspediteur gerichtet werden. Mündliche Weisungen an Mitarbeitende, die zu deren Annahme nicht bevollmächtigt sind, muss der Möbelspediteur nicht gegen sich gelten lassen, soweit ihn kein Verschulden trifft.
11. Nachprüfung durch den Absender
Bei Abholung und Ablieferung des Umzugsguts prüft der Absender, dass kein Gegenstand irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.
12. Fälligkeit und Zahlung
- Bei Umzügen von Verbrauchern sind 50 % des vereinbarten Entgelts als Vorauszahlung vor dem Umzug fällig, der Rest vor Beginn der Entladung.
- Bei gewerblichen Auftraggebern gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen.
- Bei Auslandsumzügen ist das Entgelt vor Beginn der Verladung fällig.
Zahlung per Überweisung, bar, EC- oder Kreditkarte; Lagerentgelte per Lastschrift. Barauslagen in ausländischer Währung sind zum abgerechneten Wechselkurs zu erstatten.
Kommt der Absender seiner Zahlungspflicht nicht nach, darf der Möbelspediteur das Umzugsgut anhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders einlagern; § 419 HGB gilt entsprechend.
13. Lagerung
Für Lagerungen gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB). Sie sind
hier als PDF abrufbar
und werden dem Absender auf Verlangen zugesandt.
14. Gerichtsstand
Ist der Absender Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs liegt.
Für Verbraucher gilt dieser Gerichtsstand nur, wenn sie nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder ihr Wohnsitz bei Klageerhebung unbekannt ist.
15. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht.
Hinweis zum Widerrufsrecht
Kein Widerrufsrecht: Bei Umzugsverträgen mit einem festen Termin oder Zeitraum für die Durchführung besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Der Vertrag ist für beide Seiten mit Unterschrift bzw. Auftragsbestätigung verbindlich.
